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| OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 1 Ws 99/21 (S) |
Zitiervorschläge
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. November 2021 - 1 Ws 99/21 (S) (https://dejure.org/2021,47332)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Inanspruchnahme des Angeklagten, Leistungsfähigkeit, Beurteilungszeitpunk, Schonvermögen
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Burhoff online
Leistungsfähigkeit, Angeklagter, Burteilungszeitpunkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Wahlverteidigergebühren Differenzerstattungsanspruch nach § 52 RVG Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung der Leistungsfähigkeit nach § 52 RVG Keine Berücksichtigung von Schonvermögen bei § 52 RVG Pflicht zum Einsatz von Unterhaltsforderungen zur Herstellung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kann der Angeklagte den Pflichtverteidiger bezahlen? - Leistungsfähig? Schonvermögen gibt es nicht
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 14.06.2021 - 12 KLs 9/19
- OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 1 Ws 99/21 (S)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1979 - III ZR 59/78
Erlass eines Grundurteils - Vereinbarung eines von den gesetzlichen Gebühren …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 1 Ws 99/21
Der Gesetzgeber konnte die Geltendmachung solcher Forderungen nur zulassen, ohne dass unerträgliche Härten entstanden, wenn die vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten sichergestellt war (vgl. BGH, Urteil vom 03. Mai 1979 - III ZR 59/78 -, Rn. 21, juris).